Memorandum of Understanding
Das Zentrum für Politische Schönheit hat einen ad hoc Maßnahmenplan zusammengestellt, um 11 wichtige Vorkehrungen gegen Genozide zu treffen. Dieser soll bis 2012 von der Bundesregierung als Memorandum of Understanding unterzeichnet werden. Der Rahmenplan ist derzeit im Zustand eines Arbeitspapieres und für institutionelle wie private Partner zur Diskussion und Beratschlagung geöffnet:
[1] Vollständige Umsetzung von Resolution 1265 (1999).
[2] Rechtliche Ausgestaltung von Resolution 60, 138-140 (2005) und Wiedereinführung der Verbotsklausel für die Mitglieder des Weltsicherheitsrates, bei Genozid oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit Veto einzulegen.
[3] Öffentliche Beratschlagungen und Rechtfertigungen von Veto-Entscheiden seitens der Mitglieder des Weltsicherheitsrates.
[4] Eine Vollmacht für die UN-Vollversammlung, Blockaden des Sicherheitsrates aufzuheben und militärische humanitäre Interventionen mit einer Zweidrittelmehrheit zu autorisieren (analog zu Resolution 377 (1950)).
[5] Implementierung einer richterlichen Kontrollinstanz für die Entscheidungen des Weltsicherheitsrates (judicial review).
[6] Implementierung eines Gremiums, das autoritative Warnungen ausgeben und den Sicherheitsrat verpflichten kann, sich mit Krisengebieten auseinandersetzen zu müssen. Errichtung institutioneller Frühwarnsysteme: rechtzeitige Warnung vor drohenden Bürgerkriegen und Gefährdungen der Zivilbevölkerung.
[7] Einführung eines UN-Rates für militärische humanitäre Interventionen.
[8] Rechenschaftspflicht für Private Military Companies (PMCs).
[9] Schaffung einer weltweit einsatzfähigen Eingreiftruppe (Interventionsarmee). Aufstockung der NATO Response Force (NRF, Prag 2002) auf 100.000 Mann, als stehende Streitmacht konzipiert mit sehr hoher Verfügbarkeit für friedenserzwingende Maßnahmen gegen militärisch organisierte Gegner. (Die seit 2006 einsatzbereite NRF hat nur ein Truppenkontingent von 20.000 Mann zur Verfügung, nach dem Rotationsmodell bereitgestellter Verbände, die nach einstimmigem Beschluss weltweit innerhalb von 5 bis 30 Tagen für bis zu 120 Tage eingesetzt werden kann. Die Gefechtsverbände der in Helsinki 1999 beschlossenen Eingreiftruppe von 60.000 Soldaten sind seit 2007 einsatzbereit, sind erst innerhalb von 60 Tagen einsatzbereit.)
[10] Solide finanzielle Ausstattung für militärische humanitäre Interventionen, insbesondere durch die größten UN-Mitgliedsstaaten.
[11] Erarbeitung taktischer wie strategischer Konzepte zum militärischen Schutz von Zivilbevölkerung, speziell zur Verteidigung von „Schutzzonen“.
Ausbildung von Truppenkontingenten zum effektiven Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten (statt zur klassischen Kriegsführung).
Max Woelky spielt in Die Überläufer einen Bundeskanzler aus dem Jahre 2032, der an den fehlenden Maßnahmen zur Abwehr von Genoziden verzweifelt: „Unsere Ahnen waren die Zivilisation der Ahnungslosen.“
Die Abwendung, Unterbindung und Verhinderung von Genozid und der militärische Schutz von Zivilbevölkerung sind die politischen Schlüsselfragen für das 21. Jahrhundert. Das Hauptangriffsziel der Kriege der letzten 20 Jahre ist die Zivilbevölkerung. Das Zentrum für Politische Schönheit streitet für eine Neukonzipierung von „human security“ und ist Mitglied der Coalition for the Responsibility to Protect und der International Campaign to End Genocide.
Um den politischen Willen der Bevölkerung zu erkunden, wurden Vorstudien in einem Zeitkapsel-Versuch konserviert. Fraktionsvorsitzende verkündeten bei Aktionen regelmäßig „Genozid-Sturmwarnungen“. Krematorium II und III erinnert an die Tatsache, dass die Hochöfen im Vernichtungslager Auschwitz von den Alliierten nicht bombardiert wurden. Die bislang größte Intervention ging den Hintergründen des militärischen Falls der sog. „Schutzzone“ Srebrenica nach. Und Die Überläufer spielt am Tag (im Jahre 2032), an dem das chinesische Parlament den Rückzug seiner UNO-Truppen aus Afrika beschliesst und damit die Schleusen zu einem Massensterben nie dagewesenen Ausmaßes öffnet.
Das ZPS thematisiert in allen Arbeiten die mangelnde politische und militärische Bereitschaft, Zivilisten zu beschützen und gegen die Ungeheuerlichkeit genozidaler Kriegsführung wenige Jahrzehnte nach dem Holocaust entschlossen vorzugehen.
Das Schweigen von Intelligenz, Presse und Politikern in der Frage, was wir gegen Genozide zu unternehmen gedenken, führt dazu, dass die Verhinderung von Genoziden im Ernstfall wieder nebenher oder aus Versehen entschieden wird. Die Frage, ob und was wir gegen Genozide zu tun bereit sind, muss von einer breiten Öffentlichkeit jetzt diskutiert werden – bevor es zu spät ist. Das ZPS versucht, diese Diskussion mit aktionskünstlerischen Mitteln herzustellen.
Das Zentrum für Politische Schönheit geht davon aus, dass das 21. Jahrhundert das genozidalste Jahrhunderts in der Weltgeschichte werden wird. In Afrika und Asien wird es zu Opferzahlen kommen, die das 20. Jahrhundert weit in den Schatten stellen. Dabei ist der Anteil von Zivilisten unter den Konfliktopfern von zehn Prozent zu Beginn des 20. Jahrhunderts auf 80 bis 90 Prozent angewachsen.
Genozide finden seit einigen Jahren erneut in medialen Black-Out-Sektoren statt (Demokratische Republik Kongo: fünf Millionen Tote seit 1996). Das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (2002) erklärt in Artikel 30 (Abs. 3), dass das Wissen um genozidale Vorgänge und das Ausbleiben entsprechender Gegenmaßnahmen seitens einer Regierung das Verbrechen des Genozids bereits darstellt.
Die Ungeheuerlichkeit neuer Genozide
„Wir wollen dieser Gesellschaft die Frage stellen, was sie gegen den nächsten Genozid zu tun gedenkt.“
Philipp Ruch
Das Vernichtungslager Auschwitz,
fotografiert von der US-Luftwaffe.
Alexander Kluge schreibt über eine Frau, die den Bombenangriffen von 1944 mittellos ausgeliefert ist: „Sie hätte vielleicht Mittel gehabt im Jahr 1928, wenn sie sich da noch, vor einer Entwicklung, die dann auf Papen, Schleicher und Hitler zuläuft, mit andern organisiert hätte. Also die Organisationsfrage liegt 1928 und das dazu gehörige Bewußtsein liegt 1944.“
Seit 2006 hat die UNO einen Berater zur Prävention von Genozid berufen. Aktuell ist dies Francis Deng.
