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Warum kommen Flüchtlinge nicht einfach mit dem Flugzeug?


Das "Making of" der Richtlinie 2001/51/EG

Hier finden Sie die Chronologie, wie es innerhalb der Europäischen Union am 28.6.2001 ohne jede Not zum Beförderungsverbot für Flüchtlinge kam. Im PDF-Format haben wir die unterschiedlichen Entwürfe aufbereitet. Zuletzt die nicht unwichtige Anwesenheitsliste bei der Verabschiedung.


7.7.2000  Übermittlung des Entwurfs der Richtlinie 2001/51/EG von der Französischen Republik an Rat und Parlament (PDF)

31.7.2000  Revidierte Fassung des Entwurfs vom 7.7.2000 (PDF)

31.8.2000 (= 5.9.2000)  Begründung der revidierten Fassung (PDF)

12.9.2000  Konsultierte der Rat das Europäische Parlament gemäß Artikel 67 des EG-Vertrags zu der Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Geldbußen und Geldstrafen für Beförderungsunternehmen, die Staatsangehörige dritter Länder ohne für die Einreise erforderlichen Dokumente in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen. (CNS: 10701/ 2000 –— 2000/ 0822)

20.9.2000  Amtsblatt Nr. C 269 (PDF)

2.10.2000  Die Präsidentin des Europäischen Parlaments gab in dieser Sitzung bekannt, dass sie diese Initiative an den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten als federführenden Ausschuss überwiesen hat.

10.-12.10.2000  Mr. Kirkhope (EPP) wird als Berichterstatter ernannt (S.3.). (PDF)

22.-23.11.2000  Protokoll (PDF)

29.11.2000 (= 30.11.2000)  Protokoll | Diskurs über den Entwurf des Rates vom 20.9.2000 (PDF)

11.1.2001  Konsultierte der Rat das Parlament gemäß Artikel 67 des EG-Vertrags zu der Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Geldbußen und Geldstrafen für Beförderungsunternehmen, die Staatsangehörige dritter Länder ohne für die Einreise erforderlichen Dokumente in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen (14074/2000 ––— 2000/0822 (CNS)). Der neue Text dieses Richtlinienentwurfs entspricht dem letzten Stand der Arbeiten im Rat und ersetzt daher den ersten Text des Rates.

16.1.2001  1. Prüfung und Kommentierung über die Änderungen des Richtlinientextes am 29.11.2000.
Die Prüfung des Textes wird in Erwartung zusätzlicher Informationen der schwedischen Präsidentschaft sowohl über den Stand der Aussprachen im Rat als auch über die aktuelle Umsetzung des Artikel 26 des Schengener Abkommens auf eine Sitzung vertagt.
2. Änderungsvorschläge werden bis zum 8.01.2001 entgegengenommen; der Rat hat die französische Initiative am 31.7.2000 vorgestellt.
[..] the EP is now being reconsulted; and consequently the adoption of Mr. Kirkhope’s draft report has had to be postponed. […] main changes introduced in the initial text presented last September by the French Presidency on which Mr. Kirkhope’s draft report was based.
[Deadline für Änderungen ist der 25.1.2001 um 18:00h]. (Protokoll PDF) (Chairmans Note PDF)

5.2.-6.2.2001  Frist für die Änderungsanträge ist nun der 14.2.2001 um 12:00h. (PDF)

27.2.2001  Bericht des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere CHRONOLOGIE 2001/51/EG Angelegenheiten (= LIBE). | Der Ausschuss prüfte die Initiative der Französischen Republik und den Berichtentwurf in seinen Sitzungen vom 22./23.11.2000; 16.1., 5-6.2. und 26-27.2.2001. In der letztgenannten Sitzung nahm der Ausschuss den Entwurf einer legislativen Entschließung mit 16 Stimmen bei 15 Gegenstimmen an. [Anwesenheitsliste im Dokument] (PDF)

13.3.2001  Verfahren der Konsultation wird aufgeführt. [Anwesenheitslisten].(Abstimmung_1 PDF) (Abstimmung_2 PDF) (Abstimmung_3 PDF) (Stellungnahme EUP PDF) (Aussprache PDF)

28.-29.5.2001  2350. Tagung des Rates: Justiz, Inneres und Katastrophenschutz (PDF)

11.6.2001  Richtlinie des Rates zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (PDF)

19.6.2001 (= 20.6.2001)  2. „Im Hinblick auf die Anwendung dieser Richtlinie kommt der Rat überein, dass die Verwendung einer groben Fälschung oder eine offensichtliche missbräuchliche Verwendung eines Dokuments dem Fehlen eines Reisedokuments gleichgestellt ist. Jeder Mitgliedstaat legt entsprechend, der von ihm verfolgten Praxis fest, inwiefern Verfälschungen oder die missbräuchliche Verwendung von Reisedokumenten erkennbar sind.“ (Korrigendum 19.6.2001_1 PDF) (Korrigendum 19.2.2001_2 PDF)

27.-28.6.2001  2364. Tagung des Rates: Verkehr / Telekommunikation (PDF)

28.6.2001  Richtlinie 2001/51/EG (PDF)

23.7.2001  „Der Rat hat die vorgenannte Richtlinie angenommen (Rechtsgrundlage: Artikel 61 Buchstabe a und Artikel 63 Absatz Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften). (PDF)


Anwesenheitslisten

28.-29.5.2001  2350. Tagung des Rates: Justiz, Inneres und Katastrophenschutz (PDF)

27.-28.6.2001  2364. Tagung des Rates: Verkehr / Telekommunikation Richtlinie 2001/51/EG (PDF)